| Überblick über die Ereignisse von den Parlaments- zu den Präsidentenwahlen in Iran und der Bestätigung Muhammad Khatamis.
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| Navid Kermani beschreibt höchst anschaulich den dramatischen Umbruch in der gegenwärtigen iranischen Gesellschaft, der langfristig einer "zweiten Revolution" gleichkommt. Sie wird vor allem von einer weltoffenen jungen Generation, den Kindern der Islamischen Revolution von 1979, vorangetrieben. » weiter lesen |
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Februar 2000
Reformer gewinnen die Mehrheit der Sitze im neuen Parlament, doch die Bestätigung der Wahl wird vom Wächterrat hinausgezögert. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten kommt es v.a. in Teheran zu Nachzählungen, sowie zur Nachnominierung konservativer anstelle reformorientierter Kandidaten und zu Protesten gegen dieses Vorgehen. Rafsanjani gibt unter dem Protest sein Mandat ab. März 2000
US-Außenministerin Madeleine Albright gesteht die Verwicklung des CIA in den Sturz Mossadeghs sowie die Unterstützung des autoritären Schah-Regimes erstmals ein, spricht aber keine offzielle Entschuldigung aus. April 2000
Das konservativ dominierte Parlament beschließt eine restriktive Pressegesetzgebung, die auch als Ausgangspunkt einer beispiellosen Kampagne gegen die liberale, reformorientierte Presse dient. Mai 2000
Der Kulturminister, Garant der freien Presse, wird zur Zielscheibe der Konservativen, erst im Parlament, dann durch Stellungnahmen Khamene'is und einiger Zeitungen.
Mitte des Monats gewährt die Weltbank - trotz Kritik der USA - einen 232 Millionen Dollar-Kredit für Abwasser-, Gesundheits- und Nahrungsmittel-Projekte.
Ende Mai wird der Protestbrief Khatamis an den Chef der Judikative Schahrudi bekannt, in dem der Präsident die Schließung von bislang 19 Reform-Zeitungen heftig kritisiert. Juli 2000
Mitte des Monats besucht Khatami Deutschland und trifft u.a. mit Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und einer Reihe von Wirtschaftsvertretern zusammen. Am 26. Juli 2000 stellt Khatami erstmals seine Präsidentschaftskandidatur offiziell in Aussicht. August 2000
Am 05. August 2000 unterbindet Khamenei'i eine Paralamentsdebatte: Das Parlament möchte eine Liberalisierung des Pressegesetztes diskutieren. Daraufhin verliest der Parlamentspräsident einen Brief des religiösen Führers und lässt die anstehende Debatte nicht zu. Dabei kommt es zu Ausschreitungen im Parlament. Oktober 2000
Am 16. Oktober 2000 wird Eschkevari vom Sondergerichtshof für Geistliche angeklagt, vom Glauben abgefallen und "ein Kämpfer gegen Gott" (muhareb) zu sein sowie den Revolutionsführer beleidigt zu haben. November 2000
In einer Rede am 26. November 2000 klagt Khatami offen, ihm fehle die Macht die Verfassung und seine präsidalen Rechte umzusetzen. Februar 2001
Khatami attackiert in einer Rede zum 22. Jahrestag der Revolution am 10. Februar 2001 die Konservativen; danach kommt es zur Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Demokratischen Volksfront Tabarzadis und religiösen Hardlinern.
Der deutsche Bundestags-Präsident Thierse zog sich zum Abschluß seines Iran-Besuches am 22. Februar 2001 Kritik der iranischen Konservativen wegen seiner Pro-Reform-Haltung zu, aber auch Khatami merkte an, dass interne Probleme intern zu behandeln sein. März 2001
Als erste konservative Zeitung wird am 08. März 2001 die Wochenzeitschrift Harim verboten und ihr Herausgeber Achtari wegen der Verleumdung Khatamis angeklagt.
Die Verhaftung von mehr als zwanzig, der iranischen Freiheitsbewegung nahestehenden, Personen wird am 22. März 2001 offiziell vom Parlament verurteilt. April 2001
Am 25. April 2001 initiieren Anhänger der Ansar-e Hizbollah, eines militanten Stoßtrupps mit ideologischer Nähe zu Khamenei und Rai-Schahri, Auseinandersetzungen während einer Reform-Veranstaltung in Karaj mit Behzad Nabavi als Redner. Mai 2001
Auch in Iran wird am 01. Mai demonstriert und randaliert, zumindest in Isfahan. Friedlichen Arbeiterprotest wegen Arbeitslosigkeit und ausbleibenden Lohnzahlungen gab es v.a. in Teheran.
Vom 02. bis 04. Mai 2001 läuft die Registrierung für das Präsidentenamt. Unter den 817 Bewerbern befanden sich erstmals auch Frauen. Zwei Tage vor Ablauf der offziellen Einschreibefrist für die Präsidentschaftskandidatur hat sich nach langem Zögern auch Muhammad Khatami für eine erneute Kandidatur entschieden.
Der konservative Zirkel der Macht im Wächterrat versucht schon frühzeitig, die absehbare Niederlage erträglich zu gestalten. Juni 2001
Mit 77% aller Wählerstimmen errang Präsident Muhammad Khatami am 09. Juni 2001 einen Sieg, der in seiner Deutlichkeit nicht wirklich überraschend kam. Nicht unvorhersehbar war auch die Chancenlosigkeit des konservativen Kandidat Tawakkuli, der mit seinen zirka 15% aber immerhin als Zweitbester von insgesamt zehn Bewerbern abschnitt.
Vollkommen unerwartetet hat am 20. Juni 2001 der iranische Revolutionsführer Ayatollah Ali Khameni'i dem von reform-orientierten Abgeordneten Parlament mehr Einfluss zugebiligt, ein Umstand den Beobachter auf den hohen Wahlsieg Mohamad Khatamis zurückführen. Das Parlamant hat nun die auch die Möglichkeit «alle Organe des Staates zu überwachen und von ihnen Rechenschaft zu verlangen». Bisher hatte das Parlament keine Möglichkeit die Khamenei bestellten Institutionen zu kontrollieren. Juli 2001
Wie die Teheran Times am 09. Juli 2001 meldet ist der iranische Vizepräsident Hassan Habibi ohne Nennung von Gründen - eine Woche vor Ablauf der ersten Amtszeit Muhammad Khatamis - zurückgetreten. August 2001
Vollkommen überraschend hat der Machtkampf zwischen den konservativen und Reform-Kräften in Iran am 04. August 2001 einen neuen Höhepunkt erreicht: Unmittelbar vor der Vereidigung des iranischen Reform-Präsidenten Khatami hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khameni'i, die Amtseinführung gestoppt. Auslöser hierfür war die Ablehnung zweier Mitglieder, die für den senatsähnlichen Wächterrat vorgesehen waren, durch das von Reformkräften dominierte iranische Parlament. Auch wenn Khatamis zweite Amtszeit durch die am Donnerstag erfolgte Bestätigung bereits formal begonnen hat, so steht das Land nun vor dem Problem, dass sein Präsident ohne eine erfolgte Vereidigung kein neues Kabinett bilden kann.
Ein von Irans konservativer Strömung dominierter Schlichtungsrat hat sich am Montagabend des 06. August der Verfassungskrise angenommen und eine Modifikation bei der Abstimmung vorgeschlagen: Demnach soll im zweiten Wahlgang bereits die einfache parlamentarische Mehrheit für die Wahl in den Wächterrat ausreichen.
Nach der Bestätigung der beiden neuen Mitglieder für den Wächterrat mit der einfachen (konservativen) Mehrheit am 07. August wurde der Weg frei für eine Vereidigung Khatamis. Seine Antrittsrede am 08. August nützte dann Khatami zu einer mehr als deutlichen Kampfansage an das geistliche Establishment, indem er im Parlament erklärte, er bleibe der Reformpolitik trotz dem hohen Preis verpflichtet, der dafür gezahlt werden müsse. Auch betonte er er fühle sich auch weiterhin dem Ziel verpflichtet eine «islamische Demokratie» einzuführen und den Rechtsstaat zu institutionalisieren. September 2001
Mit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführer Khamenei am 07. September 2001 gegen jegliche liberalen Tendenzen in der Islamischen Republik Iran anzukämpfen dokumentieren sich nicht nur die alten Grabenkämpfe, sondern vielmehr muss der Eindruck entstehen als habe es für die Konservativen in Iran nie ein überwältiges Votum für den Reformer Khatami gegeben.
Unter dem Eindruck des Terroranschlags auf die Vereinigten Staaten erklärte am 17. September 2001 der iranische Präsident Khatami in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan die Bereitschaft seines Landes den Terrorismus zu bekämpfen, nachdem ihn insbesondere die reformorientierte Presse wie die Zeitung Nowruz aufgefordert hatte sich klar auf die Seite Amerikas zu stellen. Gleichzeitig hat das iranische Innenministerium erstmals seit 1970 eine pro-amerikanische Demonstration in Teheran gestattet, bei der am Abend der Opfer der Anschläge gedacht werden soll.
Ein nahendes Ende der Eiszeit in den iranisch-amerikanischen Beziehungen wurde auch mit einem Kondolenzschreiben des Bürgermeister von Teheran, Morteza Alviri, an den New Yorker Bürgermeister Giuliani deutlich. In den kommenden politischen und ggf. militärischen Auseinandersetzungen wird sich Iran aber neutral verhalten: Präsident Khatami stellte klar, dass er die UNO als das geeignete Forum zur Erarbeitung einer umfassenden und koordinierten Strategie gegen den Terrorismus halte.
Auf längere Sicht dürfte auf der iranisch-amerikanischen Agenda auch die Frage stehen, wer denn eigentlich die Taliban – (Iran unterstützt seit Jahren die Nordallianz, die den USA zwischenzeitlich ihre Unterstützung zugesagt hat) sollten sie gestürzt werden – beerben wird. Sollte nämlich die amerikanische Regierung den ehemaligen afghanischen König Zahir Schah unterstützen so könnten sie nicht nur schwerlich auf die Unterstützung der Iraner zählen, sondern eine neue Eiszeit wäre geradezu vorprogrammiert. Glaubt man Berichten des Guardian scheinen die USA aber genau diese Option zu favorisieren.
Der britische Außenminister Jack Straw, der erste ranghohe Diplomat der Iran seit der islamischen Revolution 1979, besucht, bemüht sich im Rahmen seines Besuchs am 25. September 2001 um die Unterstützung Irans im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und traf sich hierzu auch zu Gesprächen mit Staatspräsident Muhammad Khatami. Beide waren sich im Kampf gegen den Terrorismus einig, Iran warnt aber vor den weittragenden Folgen einer militärischen Vergeltung. Der nationale Sicherheitsrat hat laut Angaben der Iran News Agency empfohlen mit polizeilichen Mitteln gegen des internationalen Terrorismus vorzugehen und vor den unabsehbaren humanitären Folgen eines Militärschlages gegen Afghanistan ausdrücklich gewarnt.
Revolutionsführer Khamenei erklärte am 26. September 2001, dass es zu keiner militärischen Unterstützung Amerikas im Hinblick auf einen möglichen Schlag gegen Afghanistan durch Iran kommen wird - auch wenn Iran bereits seit Jahren die Nordallianz unterstützt. Khamenei teilte in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache - in der er den Terrorismus verurteilte - mit, dass die Vereinigten Staaten ernsthaft keine internationale Bewegung gegen den Terrorismus leiteten und warf den USA bei dessen Bekämpfung eine Doppelmoral vor. Oktober 2001
Im Rahmen des Besuchs des iranischen Verteidigungsministers in Moskau haben Russland und Iran den Ausbau der russischen Waffenlieferungen beschlossen. Dabei kristallisierte sich auch heraus, dass die Interessen Russlands und Irans in Afghanistan weitgehend deckungsgleich sind. Seit Jahren unterstützen beide Länder dort die Nord-Allianz im Kampf gegen die propakistanischen Taliban, die für die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht werden, und arbeiten dabei teilweise eng zusammen.
Auch wenn es zunächst so schien als wenn es ganz im Sinne Irans wäre, das unliebsame Taliban-Regime zu stürzen, so hat am 08. Oktober 2001 das iranische Außenministerium die Angriffe auf Afghanistan scharf verurteilt. Ganz gegensätzlich hierzu verhält sich allerdings die veröffentlichte Meinung, denn Presse und Rundfunk bereiteten die Situation im Nachbarland fast nur nachrichtlich auf und verzichteten völlig auf Kommentare.
Rundfunkberichten zufolge hat sich Irans Präsident Muhammad Khatami unterdessen zu Wort gemeldet und am 09. Oktober 2001 das Islamverständnis Ossam Bin Ladens scharf kritisiert: Terrorismus sei ein grosses Verbrechen, sagte Khatami, aber den Islam als Vorwand und Rechtfertigung dafür zu benutzen, sei ein noch grösseres Verbrechen.
Nachdem die Bombardierung von Zielen in Afghanistan in die vierte Woche gehen überlegt die iranische Führung seitr dem 30. Oktober 2001 nun offen, wie iranischen Interessen besser in die Strategieplanung der Amerikaner eingebracht werden können, da davon ausgegangen wird, dass die USA bereit sind ihre regionalen Allianzen in Zentralasien zum Vorteil Irans zu überdenken. |
